Rechtliche Informationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der unter univerm.com angebotenen Dienste von UNIVERM, Inh. Anett Schneider, Finkenstraße 4, 67753 Einöllen, Deutschland (nachfolgend „UNIVERM“). Sie regeln insbesondere die Registrierung, die Nutzung des Kundenbereichs, das Einstellen und Abrufen von Verkaufsangeboten und Kaufgesuchen sowie die unentgeltliche Suche und Vermittlungsunterstützung von UNIVERM. Abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn UNIVERM ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2. Rolle von UNIVERM
UNIVERM stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der registrierte Nutzer eigene gebrauchte Investitionsgüter anbieten und Kaufgesuche für den eigenen Bedarf einstellen können. UNIVERM ist grundsätzlich weder Verkäufer noch Käufer der eingestellten Gegenstände. Der Kaufvertrag über eine Maschine, ein Fahrzeug, ein Werkzeug oder ein sonstiges Investitionsgut kommt – sofern die Parteien einen solchen Vertrag schließen – ausschließlich zwischen Anbieter und Interessent außerhalb von UNIVERM zustande. UNIVERM schuldet weder den Abschluss noch die Durchführung eines solchen Kaufvertrags und übernimmt insbesondere keine Zahlungs-, Liefer-, Gewährleistungs- oder Abwicklungspflichten aus diesem Kaufvertrag.
§ 3. Registrierung und Kundenkonto
Die Registrierung und die Einrichtung eines Kundenkontos sind nach dem derzeitigen Leistungsmodell kostenlos. Registrierte Nutzer müssen vollständige und zutreffende Angaben machen und Änderungen ihrer Daten zeitnah aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist UNIVERM unverzüglich zu informieren. UNIVERM darf Registrierungen prüfen und bei sachlichem Grund ablehnen, sperren oder zusätzliche Nachweise anfordern.
§ 4. Zulässige Nutzung und eigene Angebote
Anbieter dürfen nur Gegenstände einstellen, zu deren Angebot sie berechtigt sind. Angaben zu Zustand, Eigentum, Verfügbarkeit, Standort und sonstigen wesentlichen Eigenschaften müssen wahrheitsgemäß sein. Nach dem derzeitigen UNIVERM-Konzept sind Händlerangebote, Maklertätigkeit und die Vermittlung fremder Maschinen in der Angebotsdatenbank nicht vorgesehen. Kaufgesuche sind für den eigenen Bedarf einzustellen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, fremde Rechte verletzende oder missbräuchliche Inhalte. UNIVERM kann Inhalte bei konkretem Verdacht prüfen, zurückweisen, sperren oder entfernen.
§ 5. Veröffentlichte Inhalte und Verantwortung der Nutzer
Für von Nutzern eingestellte Texte, Bilder, Dokumente und sonstige Angaben ist der jeweilige Nutzer verantwortlich. Er versichert, dass er über die für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte verfügt und durch die Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer räumt UNIVERM für die Dauer der Veröffentlichung die zur technischen Darstellung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung auf der Plattform erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein.
§ 6. Kostenlose Startphase und Vermittlungsunterstützung
Die Registrierung, das Einstellen eigener Verkaufsangebote und Kaufgesuche sowie die derzeit von UNIVERM angebotene Suche nach passenden Interessenten, Anbietern oder Bedarfen sind in der aktuellen Startphase kostenlos und unverbindlich. UNIVERM kann Nutzer über mögliche Übereinstimmungen informieren oder Kontakte anbahnen. Ein Anspruch auf das Auffinden eines Interessenten, eines Angebots, eines Kaufgesuchs oder auf den Abschluss eines Geschäfts besteht nicht.
§ 7. Externe Recherche
Informationen, die UNIVERM im Rahmen der externen Recherche über öffentlich zugängliche Verkaufsangebote, Kaufgesuche, Unternehmen oder geschäftliche Kontaktdaten findet, werden nicht als eigene Inserate oder Datensätze auf UNIVERM veröffentlicht. Sie werden ausschließlich intern zur Recherche, Prüfung möglicher Vermittlungen, Kontaktanbahnung und zur Unterstützung der Vermittlung verwendet. Eine Veröffentlichung auf UNIVERM erfolgt erst, wenn ein berechtigter Nutzer eigene Inhalte selbst einstellt beziehungsweise zur Veröffentlichung freigibt.
§ 8. Verfügbarkeit und Kontaktanbahnung
UNIVERM kann Anbieter fragen, ob ein Verkaufsangebot noch verfügbar ist, und bei einem möglichen fachlichen Zusammenhang die Kontaktanbahnung unterstützen. Kontaktdaten werden nicht allein aufgrund einer automatischen Ähnlichkeitsbewertung als sicher passend behandelt. Anbieter und Interessenten entscheiden selbst, ob und mit wem sie in geschäftlichen Kontakt treten und ob sie einen Vertrag schließen.
§ 9. Keine derzeitige Zahlungspflicht
Für die in diesen AGB beschriebene Startphase verlangt UNIVERM von registrierten Nutzern keine Registrierungs-, Einstell-, Such-, Kontakt- oder Vermittlungsgebühr. Eine spätere Einführung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt nicht automatisch auf Grundlage dieser AGB. Vor einer solchen Einführung werden Leistungsumfang, Preis und die dafür erforderlichen Vertrags- und Verbraucherinformationen gesondert festgelegt.
§ 10. Keine Prüfung des Kaufgegenstands und keine Garantie
UNIVERM kann Nutzerangaben und Veröffentlichungen auf Plausibilität oder Einhaltung der Plattformregeln prüfen, ist jedoch nicht verpflichtet, jeden Gegenstand, jede Angabe oder jede Vertragspartei inhaltlich oder technisch zu untersuchen. Insbesondere übernimmt UNIVERM keine Garantie für Eigentum, Mangelfreiheit, technische Beschaffenheit, Marktwert, rechtliche Zulässigkeit, Zahlungsfähigkeit, Identität oder fortdauernde Verfügbarkeit eines angebotenen Gegenstands. Anbieter und Interessent müssen die für ihren späteren Kauf erforderlichen Prüfungen selbst vornehmen.
§ 11. Verfügbarkeit der Plattform
UNIVERM bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb, schuldet jedoch keine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von UNIVERM können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Bereits entstandene gesetzliche Ansprüche der Nutzer bleiben unberührt.
§ 12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Soweit ein Verbraucher mit UNIVERM einen Fernabsatzvertrag über eine entgeltliche Dienstleistung schließt, steht ihm grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor der kostenpflichtigen Bestellung gesondert zur Verfügung gestellt. Soll UNIVERM auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Kontaktfreigabe beginnen, wird die hierfür gesetzlich erforderliche ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung gesondert eingeholt. Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 13. Haftung
UNIVERM haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und in den sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 14. Sperrung, Löschung und Beendigung
Nutzer können die Beendigung ihres Kundenkontos verlangen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder noch abzuwickelnden Vertragsverhältnisse entgegenstehen. UNIVERM kann Konten oder einzelne Inhalte bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder berechtigte Sicherheitsanforderungen vorübergehend sperren oder – bei entsprechendem Gewicht – dauerhaft beenden. Soweit nach den Umständen zumutbar, wird der Nutzer zuvor informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 15. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der auf univerm.com veröffentlichten Datenschutzerklärung. Diese AGB ersetzen keine datenschutzrechtlichen Informationen oder Einwilligungen.
§ 16. Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen wirksam. Für neue oder geänderte Leistungen kann UNIVERM eine aktualisierte Fassung verwenden, wenn der Nutzer vor ihrer Einbeziehung auf diese hingewiesen wird und die Möglichkeit erhält, sie einzusehen und zu speichern.
§ 17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von UNIVERM Gerichtsstand.
§ 18. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Vertragssprache ist Deutsch, soweit im jeweiligen Vertragsschritt nichts anderes angeboten wird.